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Systemwechsel jetzt

Wie wir die Republik aufs Spiel setzen | Markus Schratter

E-Book (EPUB)
2024 Edition A
256 Seiten
ISBN: 978-3-99001-702-9

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Kurztext / Annotation
Als politisch interessierter Beamter beobachtet Markus Schratter den Staat seit zwanzig Jahren von innen. In diesem Buch sagt er: Ein Systemwechsel steht bevor. Wir haben jetzt vielleicht noch die Chance, ihn im gesamtgesellschaftlichen Sinn zu gestalten. Ansonsten entsteht eine Oligarchie, in der rechts- oder linkspopulistische Kräfte von der Dauerkrise profitieren.

Markus Schratter, geboren 1984 in Wien, beobachtet den österreichischen Staat seit Jahrzehnten. Bereits mit 17 Jahren stellt er sein Leben in den Dienst der Gesellschaft, als Einjährig-Freiwilliger beim Bundesheer. Es folgen Stationen als Polizeibeamter im Außendienst und seit 2012 als Mitarbeiter im Innenministerium. Nebenbei studierte er Jus und nun Geschichte und ist seit 2020 Bezirksrat in Wien Mariahilf für die SPÖ.

Beschreibung für Leser
Unterstützte Lesegerätegruppen: PC/MAC/eReader/Tablet

Das oligarchisch-elitäre Dreieck

Das politische System mit seinen Teilgewalten wird also nicht mehr als gewaltenteilendes System wahrgenommen, sondern als Mischform eines Radikalparlamentarismus, in dem die Parlamentsparteien alles kontrollieren, einer plebiszitären Regierungsdiktatur, in der die stärksten Parlamentsparteien den Staat für ihre Zwecke umklammern, und einem Justizstaat, der in den Gewaltenkämpfen aufgerieben wird. Alle drei Gewalten funktionieren nach dem Zweiklassensystem. Wenn es um die Macht der Parteien an sich geht, spielen die Machthaber dieser drei Gewalten mehr oder weniger zusammen. Auch wenn es um die Zersetzung des Staats oder die Blendung und Demütigung der Bevölkerung zu Gunsten der Parteien geht - dafür ist halt ein Preis zu zahlen -, halten sie, die Machthaber dieser Gewalten, zusammen. Ansonsten dominiert die scheinbar einzige wahre Gewaltenteilung im Staat: die Zerstrittenheit der Parteien. Aber noch funktioniert das oligarchisch-elitäre Dreieck der Machthaber. Es erfüllt seinen Zweck des generellen Machterhalts der Machtagenturen. Unverständlich, warum da bereits über vierzig Prozent der Bevölkerung einen Systemwechsel fordern.

»Daher sei der Bestand des Staates noch nie von Dauer gewesen, wenn die Senatoren die Macht übernommen hätten.«

Marcus Tullius Cicero

DAS OLIGARCHISCH-ELITÄRE DREIECK Schauprozesse - an gebrochenem Herzen gestorben

Und so beginnt man, nun Schauprozesse zu führen oder führen zu lassen. Um vom Selbstzweck des politischen Systems abzulenken, dem Machterhalt. Man findet Bauernopfer, die an allem schuld sind. Wenn diese medienwirksam an den Pranger gestellt und entfernt wurden, dann kann alles weitergehen wie davor. Die Menschen, die bei diesen jahrelangen Prozessen auch medial durch die Gassen getrieben werden, sind - auch wenn sie früher Teil des Systems des Machterhalts waren - politische Opfer. Die von ihren einstigen Gönnern und/oder Nutznießern geopfert werden. Der Zweck heiligt dabei die Mittel. Wenn sie daran nicht nur mental zerbrechen, sondern sogar sterben, dann sind es politische Todesopfer.

Das große Distanzieren

Getrieben von Parlamentsanfragen und Kritik von parlamentsabhängigen Kontrollinstanzen, beginnen die Machthaber der staatlichen Institutionen nun mit Anordnungen, sich von allem, was irgendwie Parteinähe haben könnte, zu distanzieren. Sicherheitshalber gleich überhaupt von der ganzen privaten Wirtschaft, weil ja überall eine Parteinähe unterstellt oder konstruiert und medial verbreitet werden könnte. Blöd nur, dass der Staat von ebensolchen Partei-Machthabern in der Vergangenheit immer mehr und mehr von außen abhängig gemacht wurde und verrechtlichte Reglements eine innere Handlungsunfähigkeit verursacht haben. Wer nun in der Beamtenschaft noch versucht, etwas zu schaffen, was nicht nur den Parteiinteressen dient, wird ausgebremst. Wer sich bewegt, wer Verantwortung übernimmt begibt sich in Gefahr zur Verantwortung gezogen zu werden. Haltung zu bewahren und für das Richtige einzustehen ist in Zeiten, wo sich alle von jedem distanzieren, auch nicht gerade in Mode. Bereits seit geraumer Zeit musste sich der Staat auf Initiative der Parteimachthaber auch von sich selbst distanzieren. Weil man weder begriffen hat, was der Begriff Staat, noch was der Begriff Politik bedeutet und wo diese Begriffe herkommen. Man hat sich als Machthaber also jenen angebiedert, die den Staat - in ihrem falschen Verständnis und in ihrer Geschichtsunkenntnis - als etwas per se Böses gesehen haben. Diese Anbiederung ist jetzt auch mit allem falsch verstandenen Etatismus nicht mehr rückgängig zu machen.

Die Machtagenturen kreisen um sich selbst

Da sie nun also den Staat seit geraumer Zeit mit staatsfeindlicher Politik und Rhetorik zunehmend zersetzt haben, kreist man um sich selbst. Doch nun ist man selbst an der Reihe, nun rücken die Parteien in